Slowakei: Führt Novelle des AbfallG zu verbotenen Beihilfen durch Recyclingfonds?
Zur Vermeidung von Strafen und einer Verurteilung durch den EuGH hat das slowakische Parlament eine kleine Novelle des AbfallG verabschiedet, wodurch allerdings auch die Förderungen durch den Recyclingfonds grundlegend geändert werden.
Österreich: Abfallnachweisverordnung 2012 erlassen
Doppelgleisigkeiten zwischen AWG 2002 und ANV 2003 wurden beseitigt, durch die Neufassung kommt es aber auch zu einigen Änderungen.
Slowakei: Neuigkeiten im Vergaberecht
Während die Novelle auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, leistet das Vergabeamt einen maßgeblichen Beitrag zur Rechtssicherheit und Beschleunigung der Vergabeverfahren.
Rumänien: Reduzierung der Grünzertifikate
Der rumänische Energieregulator ANRE informierte kürzlich die rumänische Regierung und die Europäische Kommission über die beabsichtigte Reduktion der Grünzertifikate für Solarenergie von 6 auf 5 Grünzertifikate pro MWh und für Biomasse für 0,3 per MWh.
Österreich: Wien Mitte dank NH Rechtsanwälte UVP-frei
Wien Mitte – Einkaufszentrum, Bahnhof, Bürogebäude – wurde diese Tage eröffnet. NH Rechtsanwälte haben sichergestellt, dass die Umsetzung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig ist.
Österreich: Paul Reichel publiziert in ecolex zur Ausnahmegenehmigung nach § 104a WRG
Das Wasserrecht gibt für Oberflächengewässer und Grundwasser Zielzustände vor.
Österreich: Gewerbeordnungs-Novelle
Änderungen im Anlagenrecht in den Bereichen vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Kundmachung und einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen.
Slowakei: Arbeitsrechtsnovelle
Die Regierung hat eine Novelle des Arbeitsrechtsgesetzes abgesegnet, mit der auf Kosten der Flexibilisierung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden sollen.
Rumänien: Energie- und Gasgesetz – Änderungen durch den Premierminister angenommen
Neue Änderungen im Gesetz Nr. 123/2012 (Energie- und Gasgesetz) führen wieder die Möglichkeit ein Stromlieferverträge zwischen Produzenten und Händler abzuschließen.
Österreich: Knalleffekt im AlSAG-Regime
Verbringung zur Herstellung von Bergversatzmaterial nicht AlSAG-pflichtig.
Rumänien: Energiepreise, Grünzertifikate – bald vom Staat garantiert?
Aufgrund der Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten und der zunehmenden Beschwerden der Investoren überlegt das Umweltministerium das Energie- und Gasgesetz Nr. 123/2012 (früher Energiegesetz 13/2007) zu überarbeiten.
Rumänien: Staatliche Unterstützung für Landwirte
Der Staat gewährt Unterstützungszahlungen für Landwirte, die von der starken Trockenheit in 2012 getroffen wurden.
Presse empfiehlt NH Rechtsanwälte im Umwelt- und Anlagenrecht
Im erstmals herausgegebenen Handbuch Wirtschaftsanwälte spricht die Tageszeitung Die Presse eine besondere Empfehlung für den Wiener NH-Standort aus.
Slowakei: Änderung für PV-Anlagen?
Bis 27.9.2012 dauert die Begutachtungsfrist für die vorgeschlagene Novelle zum Bodenschutzgesetz.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
AlSAG: Weitere Bekräftigung, dass nur der erste Behandlungsschritt ausschlaggebend ist.
Österreich: Schigebietserweiterungen – Fremdenverkehr als öffentliches Interesse
Der Verwaltungsgerichtshof anerkennt, dass Sportanlagen öffentlichen Interessen aus wirtschaftlicher Sicht dienen können.
Rumänien: Liberalisierung des Energiemarkts
Der Preis für Strom wird zukünftig vom freien Markt bestimmt.
Slowakei: Arbeitsrechtsnovelle vorgestellt
Die slowakische Regierung hat eine Novelle zum Arbeitsgesetzbuch vorgestellt, die am 1.1.2013 in Kraft treten und durch Rücknahme der "Reformen" der Vorgängerregierung die Rechte der Arbeitnehmer stärken soll.
Rumänien: Neue Firmennamen
Bis zum 01.09.2014 ist die Bezeichnung "societate comerciala" aus den Firmenwortlauten zu streichen.
EU: Emissionshandel - Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Auf Basis der EU-Emissionshandelsrichtlinie wurde am 12.7.2012 die Monitoring- und Reporting-Verordnung, Nr. 601/2012, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung hat unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten und trat am 1.8.2012 in Kraft.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Ökostromförderbeitragsverordnung 2012 kundgemacht.
Österreich: Keine Genehmigung für Anlage zur mikrobiologischen Behandlung kontaminierter Böden in Neudorf
Burgenländischer Landesraumordnungsplan ist im Anlagenverfahren nach dem AWG 2002 mitanzuwenden.
EU: Massive Genehmigungserleichterungen für Energieinfrastruktur geplant
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag mit Begünstigungen für transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte veröffentlicht, der noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten könnte.
Slowakei: Umsetzung des dritten Energieliberalisierungspakets
Die Regierung hat dem Parlament den Entwurf eines neuen Energiegesetzes vorgelegt, der die Umsetzung des dritten Energieliberalisierungspakets und vollständiges „Unbundling“ vorsieht.
Österreich: Gratis Umweltrechts-App
NH Rechtsanwälte starten gemeinsam mit Umweltrechtsblog.at und ÖWAV die erste Smartphone-App zum Umweltrecht.
Österreich: Überhastete UVP-G-Novelle im Nationalrat
Nach nur sechs Tagen Begutachtung soll eine Novelle des UVP-Gesetzes noch vor dem Sommer im Nationalrat durchgeboxt werden.
Slowakei: Emissionssteuer abgeschafft
Slowakei hat die 80%-ige Emissionssteuer abgeschafft. Unternehmen sind bereits dieses Jahr von der Steuer befreit. Die Rückzahlung bezahlter Steuern ist zu beantragen.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur.
Slowakei: Neue Vorschriften für Altfahrzeuge
Am 1.6.2012 tritt eine Novelle zur slowakischen Altfahrzeugeverordnung in Kraft.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Österreich hat eine neue Abfallendeverordnung – RecyclingholzV kundgemacht.
Österreich: VwGH kippt Genehmigung für Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz
UVP-Bescheid aus formalen Gründen aufgehoben.
Österreich: Emissionshandel – Beschwerden abgewiesen
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 26.4.2012 eine Vielzahl an Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsbescheide abgewiesen.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren: Fällt die UVP-Ausnahme für Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen?
Österreich: NH Rechtsanwälte vertreten bei größter Umweltverträglichkeitsprüfung Österreichs
NH Rechtsanwälte erhalten den Zuschlag zur rechtlichen Betreuung der Tauerngasleitung GmbH.
Rumänien: Der 30. April wurde für den öffentlichen Dienst zu einem freien Tag erklärt
Durch Regierungsbeschluss, welcher in der Sitzung vom 24. April 2012 gefasst wurde, wurde der 30.4.2012 für öffentlich Bedienstete zum Feiertag erklärt.
Slowakei: Abfallwirtschaftsplan 2011 – 2015 verabschiedet
Am 22.2.2012 hat die slowakische Regierung den Abfallwirtschaftsplan 2011 - 2015 verabschiedet, der im Falle der Umsetzung die slowakische Abfallwirtschaft maßgeblich verändern wird.
Österreich: Kriterienkatalog Wasserkraft erlassen
Neuer Erlass ist vor allem für die Genehmigung von Wasserkraftwerken von Bedeutung.
EU-Vergaberecht: Unklare Angebote muss Auftraggeber nicht erläutern
Der Auftraggeber muss im Falle einer öffentlichen Ausschreibung bei einem ungewöhnlich niedrigen Angebot den Bieter zur Erläuterung auffordern.
EU: Keine Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate
Die Kommission hat ihre Befugnisse überschritten, wenn sie die Obergrenze für Treibhausemissionszertifikate bestimmt hat.
EU: Europäische Bürgerinitiative
Dank der neuen EU-Bürgerinitiative haben Europas Bürger mehr Einfluss auf die Politik der EU.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Sportstadienbegriff auch durch Umweltsenat nicht abschliessend definiert
Österreich: NH Rechtsanwälte verstärken Standort Wien
Larissa Aigner und Magdalena Gollé neu bei NH Rechtsanwälte
Slowakei: Novelle des Vergaberechts
Am 9.3.2012 trat eine kleine Novelle zum slowakischen Vergabegesetz in Kraft, mit der insbesondere die Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umgesetzt wurde.
EU Gerichtshof hat über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen entschieden
Urteil in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH / Deutschland, vom 14.02.2012
Slowakei: Steuern – Einführung des Online-Services verschoben
Nachdem die Einführung des Online-Services bis 1.4.2012 nicht machbar ist, hat das Parlament den Termin für die Einführung des Systems kurzfristig auf Anfang 2013 verschoben.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!
Slowakei: Typische Fehler in Vergabeverfahren
Am 13.1.2012 hat das slowakische Vergabebeamt „Die häufigsten Verletzungen des Vergabegesetzes, die bei der Überprüfung der Vergabeverfahren im Zeitraum von 01.01.2011 bis 30.06.2011 entdeckt wurden“ veröffentlicht.
Rumänien: Keine Dienstleistungsfreiheit für Rumänen in Österreich
Die Republik Österreich hat vor Weihnachten die Notifikation zur Verlängerung des Übergangsregimes betreffend die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Kommission übermittelt.
Österreich: Zuteilungsregelverordnung am 29.12.2011 kundgemacht
Mit BGBl. II Nr. 465/2011 wurden auf Basis des EZG 2011 die Zuteilungsregeln für die Handelsperiode ab 2013 erlassen.
Österreich: Peter Sander schreibt auf umweltrechtsblog.at
Ist ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll möglich? Mehr dazu lesen Sie
EU: Änderungen und Änderungspläne im Vergabewesen
Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 1251 vom 30. November in Kraftgetreten, mit der im Bereich Wasserwirtschaft, Energetik, Verkehr, Postendienste, sonstige öffentliche Aufträge sowie im Bereich der Verteidigung und Sicherheit die Schwellenwerte geändert wurden.
Slowakei: Elektronische Gehaltzettel
Nach der großen Novelle des Arbeitsgesetzbuchs ist es nun zulässig, die Gehaltzettel auch via elektronische Mittel (z.B. per E-Mail) zuzustellen. Dazu ist jedoch eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer erforderlich.
SK: Umweltministerium hat Aufrufe zum Operationsprogramm Umwelt veröffentlicht
Das slowakische Umweltministerium hat Ende Dezember 2011 zwei Aufrufe zur Beantragung nicht-rückzahlbarer Zuschüsse aus dem Operationsprogramm, Priorität Abfallwirtschaft veröffentlicht.