Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Oberösterreich verordnet Sanierungsprogramm nach § 33d WRG. Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).
Slowakei: Novelle der Preisregulierungsverordnung
Die Regulierungsbehörde (URSO) hat mit Wirksamkeit zum 05.12.2011 die Verordnung Nr. 225/2011 über die Preisregulierung in der Elektroenergetik novelliert.
Rumänien: Ökostrom - den Grünzertifikaten einen Schritt näher
Das Fördersystem von Grünstrom rückt in greifbare Nähe. Nachdem die EU-Kommission das System der Grünzertifikate genehmigt hat, ist dies nun auch in nationales Recht umgesetzt worden.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at
Dr. Peter Sander schreibt über Wegweisende EuGH-Entscheidung zum Seveso II-Recht. Mehr dazu lesen Sie hier:
Österreich: Änderung der FAV kundgemacht
Verfasst am 20. September 2011 von Dr. Peter Sander. Mit BGBl II 312/2011 hat der BMFJW die Feuerungsanlagen-Verordnung geändert.
Österreich: Umweltminister schlägt neues System der Altlastensanierung vor
Das AlSAG 2011 soll eine neue Transaktionssteuer für die Übernahme von Abfällen bringen und ein konzentriertes Verfahren der Sanierung von Atlasten einführen.
Slowakei: Große Konkursnovelle vom Parlament verabschiedet
Am 15.9.2011 hat das slowakische Parlament eine große Novelle zum Insolvenzrecht erlassen, das die Rechte der Gläubiger stärken. Das Gesetz soll ab dem 1.1.2012 gelten.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at über öffentliche Interessen
Der VwGH hat kürzlich erneut bekräftigt, dass auch Kleinwasserkraftwerke öffentlichen Interessen dienen, selbst wenn die erzeugte Menge an Strom nicht sehr groß ist.
NH Bratislava: Neue Telefonnummer und Adresse:
Im Rahmen des Umzugs unserer Kanzlei in Bratislava musste aus technischen Gründen die Telefonnummer geändert werden.
Rumänien: EU Kommission genehmigt Fördersystem für Grünzertifikate
Wie in unseren vorangegangenen Aussendungen ausführlich bereichtet, übermittelte ANRE im Juni 2011 die offizielle Benachrichtigung zur Anwendung des Gesetzes 220/2008 an die EU Kommission.
Rumänien: Änderungen im Gesetz betreffend die Ausbildung von Lehrlingen
Die Änderungen im Gesetz Nr. 279/200 betreffend Fortbildung am Arbeitsplatz traten am 20.07.2011 in Kraft.
Slowakei: Richtlinie des Ministeriums - Genehmigung von Solaranlagen auf Dächern
Das Ministerium für Verkehr, Ausbau und regionale Entwicklung SR hat zum 08.08.2011 die Richtlinie Nr. 2011 /2930/V-1414 für die Bauämter zur Problematik der Genehmigung von Solaranlagen und Solarkraftwerken auf Dächern vorbereitet.
Österreich: Peter Sander schreibt auf www.umweltrechtsblog.at zur Wr. NSchG-Novelle
Seit 7.7.2011 liegt der Entwurf einer Novelle des Wiener Naturschutzgesetzes vor. Dieses bringt einige Neuerungen hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Wiederherstellungsaufträge und Informationsweitergabeverpflichtungen unter anderem bei Liegenschaftstransaktionen. Mehr dazu lesen Sie hier:
Österreich: AWG-Novelle 2010
Mit der AWG-Novelle 2010 setzt Österreich (leicht verspätet) die Abfallrahmenrichtlinie um. Wir berichten über die wesentlichsten Neuerung für die betroffenen Unternehmen.
Rumänien: Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs
Um wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren wurde von der rumänischen Regierung ein neues Arbeitsgesetzbuch verabschiedet. Damit sollen neue, „flexiblere“ Vorgangsweisen auf dem Arbeitsmarkt implementiert werden.
Slowakei: Dritte Novelle zum Alternativenergiegesetz
Mit der dritten Novelle des Alternativenergiegesetzes wird der Bereich Biogas und Biotreibstoff neu geregelt. Geändert wird auch der Begriff der "Inbetriebnahme", der für Fotovoltaikanlagen sehr bedeutend ist, um noch überhaupt einen geförderten Einspeisetarif zu erhalten.
VfGH Österreich: Infrastruktursenat nicht notwendig, Kontrolle durch VwGH ausreichend!
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einer der bahnbrechendsten Entscheidungen der letzten Jahre am 28.6.2011 bestätigt, dass die in der Verfassung verankerte grundsätzliche Struktur der Instanzenzüge nicht dem EU-Recht widerspricht.
Entwurf des slowakischen Abfallwirtschaftsplans, Frist für Stellungnahmen bis 28.7.2011
Das slowakische Umweltministerium hat den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans 2011-2015 veröffentlicht. Bis 28.7.2011 kann die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen.