Bis 27.9.2012 dauert die Begutachtungsfrist für die vorgeschlagene Novelle zum Bodenschutzgesetz.
Die Novelle enthält eine Bestimmung für PV-Anlagen, die nur für zehn Jahre aus dem Bodenfonds herausgenommen wurden. Klargestellt wird, dass künftig eine Verlängerung der Herausnahme um weitere 10 Jahre möglich sein soll. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Verlängerung unklar definiert. Einsicht in die Gesetzesmaterialien und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten sie unter https://lt.justice.gov.sk/Material/MaterialHome.aspx?instEID=-1&matEID=5466&langEID=1.
16.9.2012, Bernhard Hager
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