Aufgrund der Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten und der zunehmenden Beschwerden der Investoren überlegt das Umweltministerium das Energie- und Gasgesetz Nr. 123/2012 (früher Energiegesetz 13/2007) zu überarbeiten.
Auf einer Pressekonferenz, die von Mediafax gemeinsam mit der Deutsch-Rumänischen Handelskammer (AHK) abgehalten wurde, wurden mögliche Änderungen im erst kürzlich überarbeiteten Energie- und Gasgesetz diskutiert.
Bei der Mediafax-Konferenz, “Mediafax Talks about Energy”, abgehalten am 26.09.2012, war einer der Sprecher Umweltminister Frau Rovana Plumb. Sie zeigte sich gegenüber den Forderungen der Investoren offen und kündigte mögliche Änderungen im Energie- und Gasrecht, Gesetz Nr. 123/2012, welches das Energiegesetz 13/2007 bis auf zwei Artikel abgeschafft hat, an.
Zur Zeit besteht das größte Problem darin, dass es für Investoren unmöglich ist, die von den Banken geforderten Bedingungen, vorwiegend die Präsentation eines Businesscases basierend auf verbindlichen Verkaufszahlen und Umsatzerlösen, zu erfüllen. Das Gesetz Nr. 123/2012 sieht in den Artikeln 23 und 28 einen wettbewerbsfähigen, zentralen und transparenten Markt vor. Diese Artikel führen uns allerdings in die aktuelle Situation, wo die Energie- und Gaspreise, insbesondere der Preis für die Grünzertifikate nur durch Angebot und Nachfrage gebildet werden und nicht einer bestimmten Regulierung unterliegen, welche diese Preise vorhersehbar machen würden. Weitaus nachteiliger ist die Situtation im bestehenden Gesetz für Erneuerbare Energie, Gesetz Nr. 220/2008 idgF, wonach Grünzertifikate ihre Gültigkeit nach 16 Monaten ab Ausstellung verlieren.
Damit diese Situation verbessert wird und den Investoren und Banken mehr Garantien zukommen, kündigte der Umweltminister den Entwurf einer Eilverordnung in den nächsten zwei Wochen an. Der Entwurf sollte binnen 30 Tagen nach seiner Debatte im Parlament durch die Regierung genehmigt und anschließend in Kraft treten.
1.10.2012, Monika Hirsch