VwGH: Keine GewO-Betriebsanlage bei zehn Veranstaltungen pro Jahr
Eine gewerbliche Betriebsanlage liegt dann vor, wenn diese in der Absicht errichtet wird, auf einem Standort längere Zeit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit – im konkreten Fall dem Gastgewerbe – zu dienen (VwGH 26.9.2017, Ra 2017/04/0057).
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Aarhus II - EuGH zu NGOs", Mag. Martin Niederhuber
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Mag. Martin Niederhuber, welche Konsequenzen dies für die Praxis hat.
Umweltorganisationen erhalten Beschwerderecht auch außerhalb von UVP-Verfahren!
Der EuGH öffnet in seiner heute veröffentlichten Entscheidung Umweltorganisationen auch außerhalb von UVP-Verfahren das Tor zu Rechtsschutzmöglichkeiten weit.
VwGH zur Prüfpflicht des Auftraggebers bei „erforderlichen“ und „nicht erforderlichen“ Subunternehmern
Nur erforderliche Subunternehmer sind für den Bieter dahingehend relevant, als er sie zum Nachweis seiner Eignung im Vergabeverfahren jedenfalls benötigt.
NHP News Alert Dezember 2017 erschienen
Der NHP News Alert Dezember 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "5 Tipps zur richtigen Anlagenänderung", Mag. Martin Niederhuber
Mag. Martin Niederhuber gibt 5 Tipps zur richtigen Anlagenänderung!
Beteiligung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren?
Generalanwältin Sharpston gewährt Umweltorganisationen in unionsrechtlich determinierten Wasserrechtsverfahren Parteistellung (Rs C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, Schlussanträge vom 12.10.2017).
Dr. Claudia Fuchs: "Vergaberechtliche Erleichterungen für Schwestergesellschaften im öffentlichen Konzern"
VwGH bestätigt die Ausnahme horizontaler Inhouse-Vergabe aus dem Regime des BVergG 2006
Niederhuber & Partner „Dissertations-Stipendium 2018“ ausgeschrieben
Bewerbungsfrist für Förderstipendium in Höhe von € 2.000,-- läuft noch bis 28.2.2018
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Aarhus Konvention", Mag. Martin Niederhuber
Mag. Martin Niederhuber erklärt im heutigen Video wie die Aarhus Konvention - und damit die Rechte der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren - funktioniert und was diese mit dem slowakischen Braunbären zu tun hat.
NHP News Alert November 2017 erschienen
Der NHP News Alert November 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Haftung & Haftungsvermeidung", Dr. Peter Sander
Haftung ist ein Wort, vor dem sich viele fürchten. Was es mit der öffentlich rechtlichen Haftung auf sich hat, das wollen wir Ihnen in dieser Ausgabe von „Drei Minuten Umweltrecht“ erklären.
NHP verstärkt das Beraterteam mit angesehener Vergaberechtsexpertin von der WU Wien
Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. seit Oktober Teil des NHP-Teams
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "REGIERUNGSPROGRAMM", Mag. Martin Niederhuber
Österreich hat gewählt. Und wir stellen jene 5 Punkte vor, die im Regierungsprogramm zum Kapitel Umwelt jedenfalls enthalten sein müssen.
Jahrbuch Umweltrecht 2017 im NWV-Verlag erschienen!
Im vorliegenden Jahrbuch, herausgegeben von Daniel Ennöckl und Martin Niederhuber, werden die wesentlichen Entwicklungen im Umweltrecht des vorangegangenen Kalenderjahres umfassend dargestellt.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "GewO-Novelle Betriebsanlagen" , Mag. Martin Niederhuber
Der Nationalrat hat mitten im Sommer noch eine Novelle zur Gewerbeordnung beschlossen – und diese Novelle betrifft die Betreiber gewerblicher Betriebsanlagen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT - der neue YouTube-Kanal von NHP
Die auf Umwelt- und Anlagenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner mit Standorten in Wien und Salzburg ist ab sofort mit ihrem eigenen Kanal „3 MINUTEN UMWELTRECHT“ vertreten.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Dritte Piste Flughafen Wien", Mag. Martin Niederhuber
Mag. Martin Niederhuber, Gründer und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner erklärt im neuen YouTube-Kanal "3 MINUTEN UMWELTRECHT" das Verfahren zur Dritten Piste des Flughafens Wien.
NHP News Alert September 2017 erschienen
Der NHP News Alert September 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
Kleine Ökostromnovelle auf den letzten Drücker im Nationalrat beschlossen
Mit BGBl I 108/2017 wurde am 26.7.2017 das kleine Ökostrompaket erlassen, welches Investitionsvolumina für erneuerbare Energieträger zur Verfügung stellt.
Mag. Johanna Gaiswinkler: "Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 vom BMLFUW veröffentlicht"
Das Nachfolgedokument zum NGP 2009 wurde mit einiger Verzögerung am 25.8.2017 auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht. Die entsprechende Begleitverordnung wurde am selben Tag im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist am 26.8.2017 in Kraft getreten.
Mag. Martin Niederhuber schreibt auf standard.at
"Dritte Piste-Entscheidung zeigt: Es gilt das Gesetz"
Mag. Martin Niederhuber: "VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?"
BVwG oder VfGH - Sachdebatte dringend geboten.
Dr. Peter Sander: "2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 kundgemacht"
Die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 186/2017).
Pumpspeicherkraftwerk ist Wasserkraftanlage
Kann ein Pumpspeicherkraftwerk, das einmalig durch die Ausleitung der erforderlichen Wassermenge aus einem Gewässer befüllt wird, den Tatbestand der Wasserkraftanlage des Anhanges 1 Z 30 lit a UVP-G 2000 erfüllen?
UVP-Genehmigung für das Pumpspeicherkraftwerk Limberg III erteilt
Niederhuber & Partner begleiten Verfahren zur Genehmigung weiterer 480 MW Pumpspeicherleistung in Kaprun.
AWG-Novelle Seveso III erlassen
Bereits mehrfach – und zunächst als AWG-Novelle 2015 – angekündigt, wurde die AWG-Novelle zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie mit BGBl I 70/2017 mit folgenden Eckpunkten erlassen:
Universität Wien gewinnt Moot Court Umweltrecht 2017
Das von Jarolim Flitsch Rechtsanwälte und Univ. Prof. Dr. Daniel Ennöckl betreute Team der Universität Wien sicherte sich den Sieg. Laura Grill (Universität Salzburg) erhielt den Rhetorikpreis.
NHP News Alert Juni 2017 erschienen
Der NHP News Alert Juni 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
Ökotoxische Abfälle neu definiert
Die Kommission hat im Verordnungsweg die Ökotoxizität von Abfällen in der Abfallrahmenrichtlinie neu definiert.
Der Gewinner des heurigen NHP Dissertations-Stipendiums kommt von der Uni Graz
Das mit € 2.000,-- dotierte Dissertations-Stipendium für besondere wissenschaftliche Leistungen aus dem Bereich des Umwelt- und Technikrechts wurde Herrn Mag. Daniel Heitzmann verliehen. Die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH vergab in Kooperation mit dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien heuer bereits zum 2. Mal ein Dissertations-Stipendium.
Niederhuber & Partner unterstützten Salzburg AG beim Ausbau des Kraftwerks Dießbach zu einem Pumpspeicherkraftwerk
Alle Genehmigungsverfahren in weniger als sieben Monaten positiv abgeschlossen
Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung kundgemacht
Die neue AbfallbehandlungspflichtenVO, BGBl II 102/2017, tritt zum überwiegenden Teil sechs Monate nach ihrer Kundmachung und damit am 7.10.2017 in Kraft.
Reicht auch eine nachträgliche UVP nicht aus?
In ihren Schlussanträgen vom 30.3.2017 zu den verbundenen Rechtssachen Comune di Corridonia und Bartolini u.a. (C-196/16, C-197/16) geht Generalanwältin Kokott davon aus, dass eine „nachgeholte“ UVP nur unter Einhaltung aller Voraussetzungen auch als UVP-Genehmigung gelten kann.
NHP News Alert April 2017 erschienen
Der NHP News Alert April 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
Dr. Peter Sander: "EU schreibt den Mitgliedstaaten die Berechnungsmethode für das Gewicht von Elektroschrott vor"
Nähere Regelung der Berechnung des Gewichts in der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung der Union.
Umweltschäden durch Wasserkraftanlagen?
EuGH-Generalanwalt zu Beschwerderechten von Fischereiberechtigten nach der Umwelthaftungsrichtlinie (EuGH Rs C-529/15, Folk).
4. Moot Court Umweltrecht 2017
Studierende aus ganz Österreich simulieren ein Anlagengenehmigungsverfahren der Wiener Linien
NHP News Alert Februar 2017 erschienen
Der NHP News Alert Februar 2017 ist mit folgenden Themen erschienen:
Dr. Peter Sander - "Neue Piste? Hier wertet ein Richter!"
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Piste zeigt: Die vorgesehene Interessenabwägung macht Entscheidungen großer Tragweite unvorhersehbar.
Verbessertes Update für erste Umweltrechts-App Österreichs
Neues Update für erste Umweltrechts-App in Österreich ab sofort kostenlos im Google Play- und im i-Tunes Apple-Store erhältlich
AUSSCHREIBUNG 2017: Niederhuber & Partner vergibt 2. Dissertations-Stipendium
Niederhuber & Partner vergibt 2017 das 2. Dissertations-Stipendium für besondere wissenschaftliche Leistungen aus dem Bereich des Umwelt- und Technikrechts.
Semmering-Basistunnel darf weitergebaut werden!
Unter Einhaltung der vorgeschriebenen Naturschutzauflagen können Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel fortgesetzt werden.