Weihnachten mit NHP
Das Anwaltsteam von Niederhuber & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021! Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf ein baldiges persönliches Wiedersehen!
"Die heißen Eisen der grünen Steuerreform" - Gastbeitrag von NHP-Rechtsanwalt Florian Stangl im STANDARD
Eine ökologische Steuerreform, mit der Kostenwahrheit im Klimaschutz hergestellt werden soll, ist ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Meins ist Meins, Deins ist Meins! - Enteignung I"
„Das Eigentum ist unverletzlich“ – so heißt es in Artikel 5 Staatsgrundgesetz. Daneben gilt aber auch, dass Enteignungen gegen den Willen des Eigentümers vorgenommen werden können und dürfen, sofern dies im Gesetz geregelt ist. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, wann es zu Enteignungen kommen kann.
Niederhuber & Partner vergrößert Anwaltsriege aus eigenen Reihen
Junganwältin Dr. Katharina Häusler verstärkt ab 1.12.2020 den Wiener Kanzleistammsitz
NHP in Weihnachtsstimmung: Am 1.12. beginnt das NHP-Weihnachts-gewinnspiel auf Instagram
Es dauert nicht mehr lang, dann steht das Christkind vor der Tür! Wir haben uns für die heurige Vorweihnachtszeit etwas ganz besonders einfallen lassen: Auf unserem Instagram-Account @nhprechtsanwaelte öffnen wir jeden Tag ein Türchen unseres Adventkalenders. Sieht uns zu, wie wir den Weihnachtsbeutel füllen, der dann am 24.12. verlost wird. Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss man uns nur folgen, sowie 2 der täglich erscheinenden Weihnachtsvideos liken und 4 Videos kommentieren!
Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen RL Luftqualität
Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt.
NHP NEWS ALERT NOVEMBER 2020 ERSCHIENEN
Der für heuer letzte NHP News Alert ist mit folgenden Themen erschienen:
WEBINAR: Abfallrecht für die Praxis am 3.12.2020
Der ÖWAV veranstaltet gemeinsam mit NHP Rechtsanwälte das am 3.12.2020 stattfindende Webinar "Abfallrecht für die Praxis".
Gastkommentar im Rechtspanorama: "Entschädigungen: Zickzack mit offenem Ende" von Peter Sander
Die obersten Verwaltungsorgane scheinen die Lektionen aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch nicht so ganz gelernt zu haben. Eine (verfassungs-)rechtliche Posse in vorerst drei Akten.
Webinar: Verfahrensrecht in der Praxis
WEBINAR: Verfahrensrecht in der Praxis mit NHP-Partner Martin Niederhuber und Peter Sander in Kooperation mit dem ÖWAV und der Wirtschaftskammer Österreich am 30. November 2020.
INFORMATION für Dienstag, 3.11.2020: Wiener Kanzleistandort nicht besetzt
Aufgrund der erschütternden Vorfälle Montag Abend in der Wiener Innenstadt bleibt der Wiener Kanzleistandort heute, Dienstag, 3.11.2020, geschlossen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Schön oder schirch? Landschaftsbild im Naturschutzrecht"
In vielen Projektgenehmigungsverfahren muss neben bewilligungsrechtlichen Fragestellungen auch der Sachverhalt geklärt werden, inwieweit sich das Projekt in die Landschaft einfügt oder diese entstellt. In dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ erläutert Paul Reichel in diesem Zusammenhang den Schutz der Landschaft und des Landschaftsbildes in den österreichischen Naturschutzgesetzen.
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: "Vorzeitiges Ende der Abfalleigenschaft von Klärschlamm"
EuGH (14.10.2020, C-629/19) lässt Abfallende noch vor Einsatz in der Verbrennungsanlage zu
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Die neue Abfallverzeichnis-VO ist da!
Es gibt sie nun, die Abfallverzeichnisverordnung 2020. Wesentlichste Neuerung ist wohl, dass die ÖNORM S2100 durch die Aufnahme in die Abfallverzeichnisverordnung – konkret in deren Anhang 1 – de facto abgelöst wurde. Rechtsverbindlich ist hinkünftig das Abfallverzeichnis nach Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung.
Neuer Treibstoff für die Energiewende: Gastbeitrag zum EAG in der Tagungszeitung Die Presse von Florian Stangl
Die Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit einem neuen Gesetzt wesentlich stärker vorantreiben. Energiegemeinschaften sollen es dem Einzelnen leichter ermöglichen, in die Ökostromerzeugung einzusteigen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Sonnenstrom frei Haus: Contracting-Modelle"
Sonnenstrom ohne finanziellen Aufwand: In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Florian Stangl zwei mögliche Finanzierungsmodelle für Photovoltaik-Anlagen – das Liefer-Contracting und das Pacht-Contracting.
Webinar: Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz - Ökostromförderung NEU: Was kommt auf die Branche zu? am 22.10.2020
Wir möchten Sie zu einer Sonderausgabe der PV(A)-Online Vortragsreihe zum Thema "Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz – Ökostromförderung NEU: Was kommt auf die Branche zu?" einladen.
ENERGIE- RECHTLICHE GESPRÄCHE: Webinar zu aktuellen Themen des Energierechts am 20.10.2020
Die Wirtschaftsuniversität Wien in Kooperation mit NHP Rechtsanwälte lädt zum kostenfreien Webinar: ENERGIERECHTLICHE GESPRÄCHE am 20.10.2020 ab 17:30 Uhr
NHP NEWS ALERT: Sonderausgabe zum EAG erschienen
Eine Sonderausgabe des NHP News Alert zum Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzespakets ist mit folgenden Themen erschienen:
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Wasserkraftwerk und Windenergie? VwGH verlangt gemeinsame Prüfung der Umweltauswirkungen "
Das UVP-G ist kein einfaches Gesetz. Und in diesem Gesetz ist die Beurteilung der Kumulierung von Projektauswirkungen wiederum die schwierigste Aufgabe. Martin Niederhuber berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof all dem nun noch das „Sahnehäubchen“ aufgesetzt hat, indem er Auswirkungen von Windenergieanlagen und Wasserkraftwerken kumulierend beurteilt haben will.
Niederhuber & Partner schreibt zum sechsten Mal Dissertations-Stipendium aus
Die Bewerbungsfrist für das österreichweite Förderstipendium in Höhe von € 2.000,-- läuft bis 26.2.2021
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "EuGH zum Verursacherprinzip"
Kostenfragen zur Beseitigung von Abfällen und das Verursacherprinzip beschäftigten unlängst den Europäischen Gerichtshof. In diese Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ beleuchtet Peter Sander diesen Themenkomplex und berichtet von den Lösungen des EuGHs anhand eines Sachverhalts aus Italien.
Jubiläumsvideo: 50. Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“
Der erfolgreichste Video-Blog im Umweltrecht feiert seine 50. Ausgabe! Die Anwälte von Niederhuber & Partner feiern dies mit einem Wordrap und erklären, warum Umweltrecht das spannendste Rechtsgebiet ist, die Energiewende gelingen wird und Umweltrecht auch 2050 von ungebrochener Bedeutung sein wird.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Mündliche Verhandlung trotz COVID-19"
Dürfen Behörden mündliche Verhandlungen trotz COVID-19 durchführen? Und wenn sie es machen, an welche Rahmenbedingungen haben sie sich dabei zu halten? Martin Niederhuber erklärt, wie Behördenverhandlungen in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Einschränkung der Nachbarrechte ablaufen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Das Epidemiegesetz"
Aufgrund der derzeitigen Lage geht es in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“, anders als sonst, um das österreichische Epidemiegesetz. Peter Sander erklärt die einschlägigsten Regelungen dieser Gesetzesmaterie und beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit den rechtlichen Neuheiten, die es rund um COVID-19 zu beachten gibt.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Schwellenwerte nach dem UVP-Gesetz"
Wer in Österreich größere Vorhaben umsetzen möchte, ist gut beraten, sich mit dem UVP-Gesetz zu beschäftigen. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick logisch, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Peter Sander erläutert in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“, wie das Schwellenwertkonzept des UVP-G funktioniert, wann eine UVP-Pflicht vorliegt und wann nicht.
WILLKOMMEN UMWELTRECHT: "Aarhus - Kommt die Öffentlichkeit zu ihrem Recht?"
Sollen Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrechtlichen Verfahren mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen? Stehen gerichtliche Überprüfungsrechte künftig allen offen? Und welche Note ist der bisherigen Umsetzung durch den Bundes- und die Landesgesetzgeber zu geben? Dazu unterhält sich in dieser Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ Martin Niederhuber mit Prof. Daniel Ennöckl, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Leiter der Forschungsstelle Umweltrecht.
Moot Court Umweltrecht 2020: Team der Universität Salzburg kann erstmals den Sieg für sich entscheiden
Alles anders im Jahr 2020: Ein durch Veränderung geprägter Moot Court Umweltrecht geht zu Ende. Nichtsdestotrotz konnte das Studierenden-Planspiel auch heuer erfolgreich abgeschlossen werden: Das Team der Uni Salzburg gewinnt den Moot Court Umweltrecht 2020.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der abfallrechtliche Geschäftsführer"
Damoklesschwert Haftung: In der Abfallbranche ist neben dem gewerberechtlichen Geschäftsführer auch ein abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, welche Haftungen diesen treffen können und worauf er zu achten hat.
David Schneeberger gewinnt 2020 das Dissertationsstipendium von Niederhuber & Partner
Immer wieder Uni Graz: Das mit € 2.000 dotierte Stipendium für besondere wissenschaft-liche Leistungen aus dem Bereich des Umwelt- und Technikrechts ging bereits zum vierten Mal in Folge an einen Dissertanten der Universität Graz.
NHP NEWS ALERT JULI 2020 ERSCHIENEN
Der NHP News Alert März 2020 ist mit folgenden Themen erschienen:
Beitrag über ÖWAV-Tagung "Naturschutzrecht in der Praxis"
Ganz im Zeichen jüngster Novellen im österreichischen Naturschutzrecht mit ihren Bezügen zur Öffentlichkeitsbeteiliguung und Klimafragen stand am 5.2.2020 im Wifi, Salzburg, die ÖWAV-Tagung Naturschutzrecht in der Praxis.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "IPPC-Anlage: Was nun?"
Als Anlagenbetreiber einer IPPC-Anlage werden Sie mit Abkürzungen wie BVT, BREF oder AZB konfrontiert. Was hinter diesen Abkürzungen steckt und welche Verpflichtungen mit dem Betreiben einer IPPC-Anlage einhergehen, erklärt David Suchanek in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.
COVID19: Anschober bestätigt Entschädigung für Betriebe
Gutachten von NHP-Partner Peter Sander lässt Tiroler Wirte auf Millionen-Entschädigung hoffen. Nun die Bestätigung von Gesundheitsminister Anschober - Die Tiroler Tageszeitung berichtet: "Rückenwind für Tirols Wirte: Anschober bestätigt Entschädigung für Betriebe"
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: "VwGH zum Abfallerzeugerbegriff"
Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "How to do: Umweltstrafrecht"
Umweltkriminalität ist strafbar - auch wenn der Umweltschaden nur fahrlässig verursacht wird. Die relevanten Tatbestände finden sich im Strafgesetzbuch. Wichtig und in aller Regel strafminimierend ist der richtige Umgang mit Behörden, Staatsanwaltschaft und Strafgericht. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ werden einschlägigen Paragraphen des gerichtlichen Umweltrechts von Peter Sander beleuchtet.
Beitrag in der Fachzeitschrift ÖWAW: Judikatur-Highlights
NHP-Rechtsanwaltsanwärterin Lena-Luisa Beese berichtet in der Ausgabe 5-6/20 der ÖWAW über aktuelle Judikatur-Highlights
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: "EuGH zur Nachsorgeverpflichtung – Verursacherprinzip"
Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-15/19 hat sich der EuGH mit Urteil vom 14.5.2020 im Speziellen zu einer römischen Deponie, im Allgemeinen zum Verursacherprinzip und zur Kostentragung der Ablagerung von Abfällen geäußert.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der gewerberechtliche Geschäftsführer"
Damoklesschwert Haftung: Viele Betriebe haben einen gewerberechtlichen Geschäftsführer und dieser ist auch derjenige, den in aller Regel die gewerberechtliche Haftung trifft. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, unter welchen Voraussetzungen dieser bestellt werden kann bzw. muss und was er zu beachten hat.
Beitrag in der Fachzeitschrift RdU: Ökostrom direkt: Rechtliche Vorgaben für Direktleitungen
Unser Energierechtsexperte Florian Stangl schreibt über die rechtlichen Vorgaben für Direktleitungen von Ökostrom: Mit der Energiewende und der notwendigen Dezentralisierung erneuerbarer Energiequellen stellt sich zunehmend die Frage, wie der erzeugte Strom vermarktet und an Abnehmer verteilt werden kann. Vor diesem Hintergrund rückt eine Ausnahme von der Einspeisepflicht in das öffentliche Stromnetz in den Fokus: Die Direktleitungen. Erzeuger können so die Abnehmer direkt versorgen, was die Netze entlasten und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien mobilisieren kann. Aber Achtung: Der Ausnahme für Direktleitungen sind enge Grenzen gesetzt, bei deren Nichtvorliegen aufgrund eines Eingriffs in die Konzession des Verteilernetzbetreibers Verwaltungsstrafen und andere negative Konsequenzen drohen.
WILLKOMMEN UMWELTRECHT: "Kann das Recht das Klima schützen?"
Können die Klimaziele der türkis-grünen Bundesregierung erreicht werden? Sind die nationalen Gesetze und Regelungen ausreichend? Und was redet dabei die EU mit?
Vom studentischen Mitarbeiter zum „Rising Star“ - Langjähriger NHP-Jurist David Suchanek (36) wird Equity Partner bei Niederhuber & Partner
Niederhuber & Partner bauen die Führungsebene weiter aus und freuen sich über vier Part-ner in der Geschäftsführung.
Bloßes Anzeigeverfahren für AWG-Kapazitätserweiterungen
Kapazitätserweiterungen für das Lagern von Abfällen können mit einer bloßen Anzeige bei der AWG-Behörde realisiert werden.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "AARHUS V: HAFT FÜR POLITIKER"
Kann gegen Politiker wegen beharrlicher Nicht-Umsetzung von EU-Recht Zwangshaft verhängt werden? Martin Niederhuber berichtet, dass dies der Europäische Gerichtshof anlässlich der Weigerung Bayerns, der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, grundsätzlich für zulässig erachtet.
NHP News Alert – Update zur COVID-19-Rechtslage
Der NHP News Alert mit einem Update zur COVID-19-Rechtslage ist mit folgenden Themen erschienen:
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "KLIMAKLAGEN"
Mit der Erderwärmung steigt auch die Anzahl der Klimaklagen, mit denen Bürger Schutz bei Gerichten suchen. Anhand von aktuellen Beispielen erklärt Florian Stangl in seinem neuen Video welche Arten von Klimaklagen es gibt, welche Hürden ihnen entgegenstehen und inwieweit Gerichte und Gesetzgeber auf die Forderungen der Kläger eingehen.
NHP NEWS ALERT APRIL 2020 MIT COVID-19 SPEZIAL ERSCHIENEN
Der NHP News Alert April 2020 mit Covid-19 Spezial ist mit folgenden Themen erschienen:
Der STANDARD - Wirtschaft & Recht: Klimatischer Hürdenlauf
In den nächsten zehn Jahren müssen unzählige Windparks und Photovoltaikanlagen errichtet werden, damit Österreich seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann. Doch dafür muss sich bei den langwierigen Genehmigungsverfahren und zersplitterten Raumordnungsgesetzen etwas ändern - und noch viel mehr.
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Die tägliche Flächeninanspruchnahme in Österreich beträgt 11,8 ha/Tag und liegt damit weit über dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 ha/Tag bis 2030. Bei der zur Gänze ausgebuchten Tagung der Forschungsstelle Umweltrecht der Universität Wien gemeinsam mit Niederhuber & Partner erörterten hochkarätige Vortragende Strategien zur Erreichung dieser Zielsetzung und die Konsequenzen des derzeitigen Flächenverbrauchs.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "REGIERUNGSPROGRAMM 2020"
Die türkis-grüne Regierung hat ein 326 Seiten dickes Regierungsprogramm vorgelegt. Martin Niederhuber hat es für euch gelesen und berichtet in seinem neuen Video, was abgesehen von 1-2-3-Ticket, Klimaneutralität 2040 und Ökosteuer auf uns zukommt.
„Wann kommt das Ende der Verschwendung?“ – Fachtagung zum Flächenverbrauch in Österreich mit Interessierten und Vortragenden aus verschiedensten Branchen
Die tägliche Flächeninanspruchnahme in Österreich beträgt 11,8 ha/Tag und liegt damit weit über dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 ha/Tag bis 2030. Bei der zur Gänze ausgebuchten Tagung der Forschungsstelle Umweltrecht der Universität Wien gemeinsam mit Niederhuber & Partner erörterten hochkarätige Vortragende Strategien zur Erreichung dieser Zielsetzung und die Konsequenzen des derzeitigen Flächenverbrauchs.
WILLKOMMEN UMWELTRECHT: "Tipps zur richtigen Anlagenänderung"
Industrie-, Energie- und Infrastrukturanlagen werden viel öfter abgeändert als neu genehmigt.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "LAUFZEITVERLÄNGERUNG UVP-PFLICHTIG?"
Peter Sander beschäftigt sich mit der Frage, ob für eine bloße Laufzeitverlängerung einer in der Vergangenheit bereits erteilten Errichtungs- und Betriebsbewilligung möglicherweise eine UVP durchzuführen ist.
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Europäisches Klimagesetz
Europäische Kommission veröffentlicht am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal
Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Als nächster Schritt droht nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren.
Flächenverbrauch und Bodenversiegelung in Österreich - Wann kommt das Ende der Verschwendung?
Wieviel Natur möchten wir noch zupflastern? Wieviele Fachmarktzentren braucht das Land? Ist der Raumordnung der exzessive Flächenverbrauch völlig egal? Und wieviel Bauland dürfen Gemeinden eigentlich horten, ohne dass es genutzt wird?
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "ENTZUG DER ERLAUBNIS"
Unternehmer, die in der Abfallwirtschaft tätig sind, benötigen eine abfallwirtschaftsrechtliche Erlaubnis zum Sammeln und/oder zum Behandeln von Abfällen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird diese auch erteilt.