News 2018
Peter Sander über Gesetze für Großprojekte
Das neue Standortgesetz und die Frage, wie zukünftig Umweltverträglichkeitsprüfungen ablaufen sollen, wurden in den letzten Wochen hitzig und kontroversiell diskutiert.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Standortentwicklungsgesetz"
Dass Genehmigungsverfahren für große Projekte in Österreich lange dauern können, ist allseits bekannt.
Ein neues Jahr, ein neues Haus: Neue Räume für den Wiener NHP-Kanzleisitz
Im Januar 2019 ist es soweit: NHP zieht um!
Mehr als 170 Teilnehmer/innen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft waren bei der Flagship-Veranstaltung „Abfallrecht für die Praxis“ dabei
Auch heuer kamen unter der Leitung von Mag. Evelyn Wolfslehner vom BMNT und NHP-Partner Mag. Martin Niederhuber ausgewählte Expert/innen zu Wort. Die diesjährige Veranstaltung stand ganz im Zeichen des EU-Abfallpakets, mit dem nicht weniger als sechs Abfallrichtlinien geändert werden sollen.
Erste Tagung der Forschungsstelle Umweltrecht am Wiener Juridicum unter Beteiligung von NHP-Expertin Dr. Claudia Fuchs ein voller Erfolg
Unter regem Publikumsandrang fand gestern die in Kooperation mit Niederhuber & Partner veranstaltete Eröffnungstagung der von Professor Dr. Daniel Ennöckl neu gegründeten Forschungsstelle Umweltrecht am Wiener Juridicum statt. Ein hochkarätig besetztes Podium widmete sich aus unterschiedlichen Perspektiven dem aktuellen Generalthema „Nachhaltigkeit und Ökologie als Standortfaktor".
Dr. Claudia Fuchs stellt Buch-Neuerscheinung vor!
"Verwaltungsgerichtsverfahren" in 2. Auflage bei Manz erschienen!
Geballte NHP-Expertise beim ÖWAV-Symposium „UVP-Recht in der Praxis“
Vorstellung der UVP-Novelle, Judikatur des BVwG und des VwGH zum UVP-Recht, messerscharf analysierte Rechtsprobleme zu Detailfragen und NHP-Experten mitten drin. Ein voller Erfolg war die ÖWAV-Veranstaltung zum UVP-Recht im D3 Convention Center.
Neues aus Luxemburg zur Alternativenprüfung
Im Unionsrecht wird das in Österreich als Alternativenprüfung bekannte Instrument mit der Prüfung der „wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ umschrieben. So auch in der FFH- und in der UVP-Richtlinie. Fallkonkret hat sich nunmehr der EuGH mit Art. 5 Abs. 3 lit d der UVP-Richtlinie befasst, welche vorsieht, dass von einem Projektwerber im Rahmen der Antragsunterlagen unter anderem eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und eine Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen zu enthalten haben.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Die richtige Interessenabwägung"
In Genehmigungsverfahren - insbesondere in Anlagengenehmigungsverfahren - spielt die Interessenabwägung eine wichtige Rolle.
NHP zum ersten Mal auf der jussuccess 2018!
Die Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner war am 30. Oktober 2018 zum ersten Mal als Aussteller auf der größten Karrieremesse für Studierende und Absolvent/innen der Rechtswissenschaften am Juridicum in Wien dabei.
Europäische Kommission veröffentlicht BVT-Schlussfolgerungen für Abfallbehandlung
Betreiber haben nun binnen eines Jahres ihre Anlagen zu überprüfen und der Behörde Mitteilung zu machen.
EuGH zur UVP-Relevanz von Trassen-aufhieben iZm dem „Rodungstatbestand“
Trassenaufhiebe sind zukünftig in den die UVP-Pflicht auslösenden Schwellenwert der „Rodungsfläche“ miteinzurechnen, auch wenn die betreffende Fällungsfläche weiterhin forstlich bewirtschaftet wird.
Dissertations-Stipendium von NHP ausgeschrieben
Bewerbungsfrist für Förderstipendium in Höhe von € 2.000,-- läuft bis 28.2.2019
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Haftungsfeste Organisationen"
Hat ein Unternehmen eine bestimmte Größe erreicht, ist es für den Geschäftsführer nicht möglich, die Einhaltung aller Auflagen und die Anwendung der nötigen Sorgfalt persönlich zu kontrollieren.
Umweltrechtstage 2018 in Linz – NHP Gründungspartner Martin Niederhuber informiert gemeinsam mit Prof. Daniel Ennöckl (Uni Wien) über aktuelle Entwicklungen in der Umweltgesetzgebung
Intensive Diskussion vor allem über aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Klimaschutz im Anlagengenehmigungsverfahren"
Spätestens seit der Entscheidung des BVwG zur „Dritten Piste“ für den Flughafen Wien-Schwechat stellt sich die Frage nach der Relevanz des Klimaschutzes in anlagenrechtlichen Verfahren
Dr. Peter Sander schreibt im Rechtspanorama: "Warum nicht ein wenig verbindlicher?"
Genehmigungsverfahren, die länger als 10 Jahre dauern, wie die dritte Piste am Flughafen Wien, sind nur schwer verständlich. Peter Sander schreibt im heutigen Rechtspanorama darüber, was von den bisherigen Plänen zum Standort-Entwicklungsgesetz erhaltenswert ist:
Erfolg für Salzburger Gebietskrankenkasse mit NHP-Anwalt Paul Reichel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Arbeitnehmerentsendung: Bei wiederholtem Rückgriff auf aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer/innen zur Besetzung desselben Arbeitsplatzes sind Arbeitnehmer/innen nicht im Herkunftsland, sondern im Aufnahmestaat sozialversicherungspflichtig.
Tapetenwechsel: Neue Räume für den Wiener NHP-Kanzleisitz
Im Januar 2019 ist es soweit: NHP zieht um!
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Sind Bauunternehmer Abfallsammler?"
Das Umweltministerium vertritt seit Jahrzehnten, dass Bauunternehmer Abfallsammler sind und insofern die dafür nötigen Erlaubnisse brauchen.
Vom umtriebigen Gesetzgeber
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und Verfahrensrecht im Besonderen gleich mit einer Vielzahl an gesetzgeberischen Initiativen zu tun.
EuGH äußert sich (schon) und VwGH (eher nicht) zur UVP-Relevanz von Trassenaufhieben bei Stromleitungen
Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46 des UVP-Gesetzes angesprochen sein könnte.
Ein paar erste Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes … und zur Kritik daran
Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von „standortrelevanten Vorhaben“ im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich Gegenstand der medialen Berichterstattung.
Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze
In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause wurde auch eine Änderung diverser Verwaltungsverfahrensgesetze beschlossen – anbei zwei von uns ausgewählte Highlights...
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Vertragsänderungen im Vergaberecht"
Wenn im Vergabeverfahren die Zuschlagserteilung erfolgt ist, ist vergaberechtlich alles erledigt? Stimmt nicht.
EuGH verurteilt Österreich wegen Direktvergabe an Staatsdruckerei
Auftrag zur Herstellung von Reisepässen, Aufenthaltstiteln, Führerscheinen usw. hätte nicht ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen dürfen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Lenkungsrecht / Emissionshandel"
Was ist das Wirtschaftslenkungsrecht und wie kann das im Emissionshandel genutzt werden?
NHP-Experten klärten über Haftungsfragen in der Abwasserwirtschaft auf
Bei einem vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) in Wien veranstalteten Seminar sprachen die NHP-Anwälte Martin Niederhuber und Peter Sander über Haftungs-Gefahren in der Abwasserwirtschaft und Möglichkeiten ihrer Vermeidung.
NHP Facebook-Fanpage erreicht 1000 Likes
Das gesamte NHP-Team bedankt sich sehr herzlich für 1000 Facebook-Likes!
Moot Court Umweltrecht 2018: Gesamtsieg geht dieses Jahr an die Universität Graz
NHP-Partner und Moot Court Initiator Peter Sander blickt auf fünfjährige Erfolgsgeschichte zurück.
Niederhuber & Partner behaupten Position als führende Kanzlei im Umwelt- und Planungsrecht
Erneut Top-Platzierung im aktuellen JUVE-Kanzlei-Ranking.
Dissertations-Stipendium von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte geht dieses Jahr an Dominik Geringer
Das von der Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH mit € 2.000,-- dotierte Dissertations-Stipendium für besondere wissenschaftliche Leistungen aus dem Bereich des Umwelt- und Technikrechts wurde dieses Jahr an Dominik Geringer von der Universität Graz vergeben.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der nichtamtliche Sachverständige"
In Verwaltungsverfahren gibt es oft Fragen, bei denen Sachverstand geboten ist. In solchen Fällen werden Sachverständige beigezogen.
Großes Naturschutz-Symposium bei Energie Steiermark in Graz
Vorstand Christian Purrer von der Energie Steiermark AG konnte am 24.5.2018 ein hochkarätiges Teilnehmerfeld zum Symposium „Naturschutzrecht in der Praxis“ in Graz begrüßen.
Natura 2000: Sind bei der Vorprüfung zur Erforderlichkeit einer Naturverträglichkeitsprüfung auch Minderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen?
Laut EuGH dürfen bei der Beurteilung der Frage, ob eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, projektsimmanente Minderungs¬maßnahmen noch nicht berücksichtigt werden.
BVwG: Dritte Piste am Flughafen Wien genehmigt
Nach der Aufhebung des ersten BVwG-Erkenntnisses durch den VfGH fiel nun die Interessenabwägung zugunsten des Vorhabens aus.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Mobile Anlagen - Klärung durch VwGH"
Ist eine Abfallbehandlungsanlage mobil, auch wenn sie öfter an den selben Standort zurückkehrt, oder ist sie dann als ortsfeste Behandlungsanlage zu klassifizieren?
Wasserrecht für die Praxis – Hochkarätiges Symposium mit NHP-Wasserrechtsexperten Paul Reichel
Beim diesjährigen Flagship Event des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes zum Wasserrecht wurde gestern über aktuelle Rechtsprobleme und den Reformbedarf des österreichischen Wasserrechts diskutiert – mit dabei war NHP-Wasserrechtsexperte Paul Reichel.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Ökologische Kriterien im Vergaberecht"
Das Vergaberecht soll für wirtschaftliche und sparsame öffentliche Beschaffung sorgen.
Fünf Jahre Moot Court Umweltrecht
Studierende aus ganz Österreich simulieren diesmal ein Anlagengenehmigungsverfahren für zwei Wasserkraftwerke der Energie Steiermark.
Niederhuber & Partner Rechtsanwälte als beste Abfallrechts-Kanzlei ausgezeichnet
Britisches Wirtschaftsmagazin honoriert das hohe Niveau von NHP im Bereich des Abfallrechts.
Und täglich grüßt die Aarhus-Konvention - diesmal im Zusammenhang mit Verfahrenskosten
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung in Art. 11 der UVP-RL beschäftigt. In der Rechtssache C-470/16 stand diesmal die Frage der Festsetzung (nicht übermäßig teurer) Kosten im Vordergrund.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Zwischenlager auf Baustellen"
Sie planen eine Baustelle? Dann lohnt es sich das neue Video von Dr. Peter Sander anzusehen.
NHP – Blau ist das neue Türkis! Neues Corporate Design für Niederhuber & Partner Rechtsanwälte
Niederhuber & Partner Rechtsanwälte führen ab sofort ein neues Firmen-Erscheinungsbild: Das in die Jahre gekommene Türkis ist völlig unabhängig vom politischen Zeitgeist einem kräftigen Blau gewichen.
EuGH: Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte für NGOs
Mit seiner Entscheidung vom 20.12.2017, C-664/15, Protect, räumt der EuGH NGOs umfassende Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte in einem wasserrechtlichen Verfahren ein.
25 Jahre Bundesvergabegesetz – Hochkarätiges Symposium mit NHP-Vergaberechtsexpertin Claudia Fuchs
Zur Geburtstagsfeier wurde von der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Bundesministeri-um für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein Symposium im Verfassungsge-richtshof veranstaltet – unter den gratulierenden Vortragenden war NHP-Expertin Claudia Fuchs mit einem Vortrag über wettbewerbsrechtliche Aspekte des Vergaberechts.
Aarhus-Konvention (AK) – Erstes VwGH-Erkenntnis nach EuGH „Protect“
Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine behauptete Untätigkeit von Behörden zur Erlassung unionsrechtlich gebotener Umwelt-Maßnahmen zu stellen.
Peter Sander zeigte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haftungsoptimierung in Unternehmen auf
Im Rahmen des 3-tägigen Kurzlehrgangs „Recht kompakt für Führungskräfte und Unternehmer/innen“ klärte NHP-Partner Peter Sander als Teil eines hochkarätig besetzten Trainerteams über die Delegation verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeiten auf. Die Vertreter/innen der teilnehmenden Unternehmen konnten dabei viele gute Ideen und Optimierungspotenzial für ihren beruflichen Alltag mitnehmen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Aarhus III - Konsequenzen für die Praxis"
Das bereits dritte Video von Martin Niederhuber zur Aarhus-Konvention.
Vortrag „Protect the Environment – Die Stellung österreichischer Umweltorganisationen nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-664/15“
Aus der Seminarreihe „Aktuelle Probleme des öffentlichen Wirtschaftsrechts“
„Vergaberecht für die Praxis“ - haben Sie den Überblick?
Die vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) ausgerichtete Fachveranstaltung „Vergaberecht für die Praxis“ beschäftigt sich mit für die Wasser- und Abfallwirtschaft relevanten Neuerungen des Bundesvergabegesetzes 2017.
Eisenbahnanlage ist Anlage nach § 364a ABGB
Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten) in einem im Vergleich zur GewO geringeren Umfang im behördlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, bricht er dennoch eine Lanze für das Primat des § 364a ABGB bei verwaltungsbehördlich genehmigten Anlagen.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Umweltinformationen"
Das neue Video von Dr. Peter Sander beschäftigt sich mit dem Thema Umweltinformationen.
Vertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern Lösungen für Rechtsschutz im Umweltrecht
Von Niederhuber & Partner initiierte Veranstaltung am Wiener Juridicum zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Umweltverfahren auf
"Datenschutz-Novelle” für AWG 2002 in Begutachtung
An einem Thema kommt man als Jurist momentan überhaupt nicht vorbei, an der großen Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO; Verordnung (EU) Nr. 679/2016).
NHP-Experten klären zum Thema Baustellenabwicklung und UVP-Verfahren auf
Die vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) sowie Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ausgerichtete Fachveranstaltung „Die Baustelle – Rechtliche Rahmenbedingungen für Auftragnehmer, Auftraggeber und Behörde“ beschäftigt sich mit den rechtlichen Implikationen der Abwicklung von Bauvorhaben.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Gefährliche Abfälle - HP14 ökotoxisch"
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht Mag. Martin Niederhuber über das Abfallrecht und im Besonderen über das Gefährlichkeitskriterium HP14 ökotoxisch.
Tagung - Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz für Umwelt-NGOs
Stellt die Aarhus-Konvention das österreichische Anlagenrecht auf den Kopf?
Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 veröffentlicht!
Am 5.1.2018 veröffentlichte das BMLFUW die nunmehr siebte Ausgabe des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (BAWPL).
Mobile Anlagen: 6-Monate-Rätsel endlich gelöst
Der VwGH (16.11.2017, Ra 2015/07/0132) hat nun die Berechnung der Sechsmonatsfrist und damit auch die Abgrenzung zwischen dem Regime der mobilen und stationären Anlagen klargestellt.
NHP erfolgreich vor dem VfGH
Die starre Anknüpfung der Wiederaufnahmsverjährung an die Fälligkeit einer Abgabe ist verfassungswidrig. Der VfGH hebt § 304 der Bundesabgabenordnung ersatzlos auf.
Dümmer geht's nicht mehr!
Soviel Wortspiel muss sein, wenn es um das Naturschutzgebiet “Dümmer” in Deutschland geht. Diesbezüglich hat das BVerwG am 14.6.2017 ein durchwegs auch für Österreich relevantes Urteil erlassen (14.6.2017, 4 A 11.16):
MinroG: Gewinnungsberechtigung geht mit Liegenschaftserwerb über
Mit Erkenntnis vom 29.6.2017, Ro 2016/04/0012, bestätigt der VwGH die dingliche Wirkung von Gewinnungsberechtigungen nach dem MinroG und damit deren Übertragbarkeit durch den Erwerb von Liegenschaften.
3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der Stand der Technik: Wann besteht Handlungsbedarf?", Dr. Peter Sander
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Dr. Peter Sander, was es mit dem Stand der Technik genau auf sich hat!