RED III Paradigmenwechsel bei den Genehmigungsverfahren
Jetzt wird‘s ernst: Am 20. November ist der Startschuss für den Gesetzgeber gefallen, die Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energie-Richtlinie (vulgo „RED III“) in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere die Beschleunigungselemente für Genehmigungsverfahren sind innovativ. Sie stellen die Behörden aber auch vor so manche Herausforderung.
Neue EU-Batterien- VO verlautbart
Vor kurzem ist die neue Batterien-VO in Kraft getreten. Ziel der EU-Verordnung ist die Regelung des gesamten Lebenszyklus einer Batterie von der Herstellung über die Verwendung, eine allfällige Wiederverwendung und schließlich das Recycling.
Neue EU-Vorgaben für E-Mobilität
Klimaneutrale Mobilität ist nur mit einer ausreichenden Lade- und Tankinfrastruktur für den Verkehrssektor möglich. Die EU schaltet nun einen Gang höher.
Habemus Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen
Ab 1.1.2025 wird ein Einwegpfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall eingehoben.
RED III Spezial
Fokus Verfahrensbeschleunigung Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie und Stromnetze Jetzt geht’s um die Raumplanung! Die RED III verpflichtet Österreich dazu, die Potenziale zu erheben und Beschleunigungsgebiete auszuweisen.
NHP News Alert November 2023 ist erschienen!
Der letzte Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht, mit Sonderbeilage RED III Spezial - jetzt reinlesen.
VERUM 360° NACHHALTIGKEIT 2023: ALLE Vorträge sind online!
Klimarisiken und Standortwahl, Dekarbonisierung der Mobilität, nachhaltiges Bauen und der Kampf gegen Greenwashing: Bei der Fachtagung VERUM am 27. September 2023 wurden exklusive Praxiseinblicke geboten.
Novellierung des Salzburger Naturschutzrechts ante portas
Der kürzlich veröffentlichte Begutachtungsentwurf zur Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes hat den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verfahrensbeschleunigung im Fokus.
Weiterbetrieb von (Mit-) Verbrennungsanlagen in Störfällen
Kommt es im Rahmen von Störfällen zu Grenzwertüberschreitungen, so ist ein Weiterbetrieb der Anlage unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Entwurf der Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgelegt
Die Kommission hat einen ambitionierten Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Fertigung klimaneutraler Technologien ankurbeln soll. Bis 2030 sollen Fertigungskapazitäten von mindestens 40% des Bedarfs der EU erreicht werden.
Aarhus-Konvention gilt auch bei Finanzierungsentscheidungen
NGOs sind berechtigt, Entscheidungen europäischer Einrichtungen zur Finanzierung von Projekten zu bekämpfen, wenn dabei Umweltrecht zur Anwendung gelangt.
NHP News Alert September 2023 ist erschienen!
Wir starten mit den aktuellsten Newsthemen in den Herbst - jetzt reinlesen.
Neugestaltung des EU-Emissionshandelssystems
Die EU hat das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) umfassend reformiert. Zusätzlich wird mit der Verordnung (EU) 2023/956 erstmalig ein CO2-Grenzausgleichsystem („CBAM“) etabliert.
Der OGH als „Ermöglicher“ der Wärmewende?
Lange Zeit verfolgte der OGH einen restriktiven Kurs gegenüber dem sog. Heizanlagen-Contracting im Wohnbau. Nun stellt er klar: Transparentes Contracting ist zulässig.
Aus Alt mach Neu: Das Bundes-Energieeffizienzgesetz
Nach langem Warten ging es nun ganz schnell: Österreich hat ein novelliertes EEffG.
Städtebauprojekt Heumarkt laut EuGH UVP-pflichtig
Rund um die Frage, ob bzw. warum das Projekt „Heumarkt neu“ nun UVP-pflichtig ist, wird jetzt bald seit 10 Jahren gestritten.
NHP News Alert Juni 2023 ist erschienen!
Der letzte Newsletter vor dem Sommer ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
NHP feierte 10 Jahre Kanzlei Salzburg
Mit vielen illustren Gästen feierte NHP in Salzburg sein 10-jähriges Bestehen.
Verbund-Urteil: Strompreise auf dem Prüfstand
Knalleffekt am Handelsgericht: Eine an die Energiebörse anknüpfende Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil das Unternehmen „100% Wasserkraft aus Österreich“ verkaufe.
VwGH: Regelung über Wiederverleihung verstößt nicht gegen Unionsrecht
Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes hat nur der bisher Berechtigte – Dritte sind nicht zur Antragstellung legitimiert!
EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft
Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungen mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zur Nichteinhaltung von Luftqualitätsnormen oder Luftqualitätsplänen führen würde.
Die zweite Veranstaltung unserer Webinar-Serie „VERUM aktuell“ ist mit über 250 Teilnehmer:innen erfolgreich über die Bühne gegangen.
Das bewährte fachübergreifende Format „VERUM“ (VERgabe- und UMweltrecht) brachte den via Live-Stream zugeschalteten Teilnehmer:innen Einblicke in die Neuerungen des Vergabe- und Umweltrechts zum aktuellen Thema: Lieferketten und Vergaberecht.
NHP News Alert April 2023 ist erschienen!
Der zweite Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Contracting & PPA - Neue Formen der Eigen- und Direktversorgung mit grünem Strom
Eine spannende Publikation in der neuen Ausgabe von RdU.
VERUM aktuell - Lieferketten und Vergaberecht
VERUM aktuell geht in die nächste Runde! Am 20.04.2023 startet das etablierte Format mit einem kostenlosen Webinar zum Thema Lieferketten und Vergaberecht.
Regierungsvorlage UVP-G-Novelle 2023: Klima, Boden & Erneuerbare
Die UVP-G-Novelle 2023 ist nun endlich im Umweltausschuss des Nationalrats gelandet. Es geht (immer noch) um Erneuerbare und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung; die EU- Beschleunigungs-VO wurde dabei allerdings ignoriert.
Übergewinne: Neue Abgaben für Stromerzeuger
In Umsetzung der EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Senkung der hohen Energiepreise wurden kürzlich zwei neue Bundesabgaben zur Deckelung der Überschusserlöse im Energiesektor eingeführt: Der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) sowie der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F).
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
NHP News Alert Februar 2023 ist erschienen!
Der erste Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Niederhuber & Partner machen sich zukunftsfit: Erster Partner für Klima- und Energiewenderecht ernannt
Ein „Klimakrisengesetzesversteher“ steigt als Equity Partner bei NHP ein: Florian Stangl forciert Nachhaltigkeits-, Klima- und Energierecht
Beschleunigungs-VO - Überwiegendes öffentliches Interesse
Im Rahmen folgender Verfahren, welche Interessenabwägungen vorsehen, ist nach Art. 3 Abs. 1 Beschleunigungs-VO im Einzelfall anzunehmen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Erzeugungsanlagen für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ihr Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen:
Vorfahrt für PV und Solarthermie
Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden:
BREAKING NEWS - Erneuerbare im Eilverfahren: Die EU-Beschleunigungs-VO ist da
In dieser Sonderausgabe des NHP News Alert fassen wir die Eckpunkte der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie zusammen.
2023
BREAKING NEWS: Die EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie ist da!