EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft

• 2023-04-21T13:25:00+02:00
• News / News aktuell / 2023

Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungen mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zur Nichteinhaltung von Luftqualitätsnormen oder Luftqualitätsplänen führen würde.

Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen RL Luftqualität

• 2020-11-26T19:04:57+01:00
• News / News aktuell / 2020

Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt.

EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung

• 2023-02-03T11:35:00+01:00
• News / News aktuell / 2023

Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.

Aarhus V: Haft für Politiker

• 2020-04-30T12:34:00+02:00
• News / 3 Minuten Umweltrecht / 2020

Kann gegen Politiker wegen beharrlicher Nicht-Umsetzung von EU-Recht Zwangshaft verhängt werden? Martin Niederhuber berichtet, dass dies der Europäische Gerichtshof anlässlich der Weigerung Bayerns, der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, grundsätzlich für zulässig erachtet.

3 MINUTEN UMWELTRECHT: "AARHUS V: HAFT FÜR POLITIKER"

• 2020-04-30T12:41:33+02:00
• News / News aktuell / 2020

Kann gegen Politiker wegen beharrlicher Nicht-Umsetzung von EU-Recht Zwangshaft verhängt werden? Martin Niederhuber berichtet, dass dies der Europäische Gerichtshof anlässlich der Weigerung Bayerns, der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, grundsätzlich für zulässig erachtet.

Aarhus-Konvention (AK) – Erstes VwGH-Erkenntnis nach EuGH „Protect“

• 2018-03-16T13:45:00+01:00
• News / News aktuell / 2018

Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine behauptete Untätigkeit von Behörden zur Erlassung unionsrechtlich gebotener Umwelt-Maßnahmen zu stellen.

NHP News Alert April 2023

• 2023-04-20T13:00:00+02:00
• News / Newsletter / 2023

NHP News Alert September 2019

• 2022-12-14T15:39:22+01:00
• News / Newsletter / 2019

- Keine UVP-Pflicht der Erweiterung der Mönchsberggarage in Salzburg - Sind Restposten und Retouren Abfall? - EuGH zur UVP-Pflicht von Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke

NHP News Alert Februar 2023

• 2023-02-02T11:35:00+01:00
• News / Newsletter / 2023

Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

• 2020-01-15T15:54:00+01:00
• News / News aktuell / 2020

Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Als nächster Schritt droht nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren.

Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

• 2020-03-02T15:50:00+01:00
• News / News aktuell / 2020

Die tägliche Flächeninanspruchnahme in Österreich beträgt 11,8 ha/Tag und liegt damit weit über dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 ha/Tag bis 2030. Bei der zur Gänze ausgebuchten Tagung der Forschungsstelle Umweltrecht der Universität Wien gemeinsam mit Niederhuber & Partner erörterten hochkarätige Vortragende Strategien zur Erreichung dieser Zielsetzung und die Konsequenzen des derzeitigen Flächenverbrauchs.

NHP NEWS ALERT JUNI 2021

• 2022-12-14T15:37:59+01:00
• News / Newsletter / 2021

Der NHP News Alert Juni 2021 ist erschienen – unter anderem mit folgenden Themen: • Begutachtungsentwurf zur AWG-Novelle 2021 • CO2-Reduktion von der Richterbank: Europäische Gerichte forcieren den Klimaschutz • Neues Kärntner Raumordnungsrecht

NHP News Alert April 2022

• 2022-12-14T15:37:37+01:00
• News / Newsletter / 2022

Der NHP News Alert April 2022 ist unter anderem mit folgenden Themen erschienen:

NHP NEWS ALERT FEBRUAR 2022

• 2022-12-14T15:38:04+01:00
• News / Newsletter / 2021

• Entwurf der Abfallverbringungs-Verordnung veröffentlicht • EAG-Novelle: Grünes Licht für die Ökostrom-Beihilfe • Taxonomie-VO: NHP erklärt die rechtlichen Fakten zum „Aufreger der Stunde“ auf YouTube

NH Bratislava informiert im April 2010

• 2011-10-04T18:25:00+02:00
• News / Newsletter / 2010

Slowakei: (Alternativ-)Energierecht Dienstleistungsfreiheit, Beziehungen im Lebensmittelhandel, Arbeits- und Umweltrecht.

NHP News Alert Februar 2022

• 2022-12-14T15:37:36+01:00
• News / Newsletter / 2022

• Entwurf der Abfallverbringungs-Verordnung veröffentlicht
• EAG-Novelle: Grünes Licht für die Ökostrom-Beihilfe
• Taxonomie-VO: NHP erklärt die rechtlichen Fakten zum „Aufreger der Stunde“ auf YouTube

NHP NEWS ALERT MÄRZ 2021

• 2022-12-14T15:38:02+01:00
• News / Newsletter / 2021

Der NHP News Alert März 2021 ist erschienen – unter anderem mit folgenden Themen: - UVP-G: VwGH trifft wichtige Klarstellung zur Kumulierungsprüfung - Emissionshandel: EZG-Novelle 2020 für die vierte Handelsperiode im Überblick - Elektrizitätsabgabe für PV: Verordnung wirft Fragen auf

NH NEWS ALERT November 2006

• 2011-10-04T12:05:00+02:00
• News / Newsletter / 2006-09

Neuerordnung im slowakischen und tschechischen Umweltrecht.

NHP News Alert März 2018

• 2018-03-15T10:00:00+01:00
• News / Newsletter / 2018

- EuGH: Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte für Umweltorganisationen - NHP erwirkt Aufhebung des § 304 BAO - VwGH zur 6-Monats-Regel bei mobilen Anlagen gemäß § 53 Abs.1 AWG 2002

NHP News Alert April 2019

• 2022-12-14T15:39:26+01:00
• News / Newsletter / 2019

- BVwG: Projekt „Heumarkt“ UVP-pflichtig - VwGH: Revisionen gegen Genehmigung der dritten Piste am Flughafen Wien erfolglos - 380 kV Salzburgleitung: Lückenschluss im österreichischen Hochspannungsnetz nimmt nächste Genehmigungshürde

NHP NEWS ALERT JÄNNER 2021

• 2022-12-14T15:38:01+01:00
• News / Newsletter / 2021

Der NHP News Alert Jänner 2021 ist mit folgenden Themen erschienen: - COVID-19: Verlängerung der verfahrensrechtlichen Spezialbestimmungen - Neue EU-Trinkwasserrichtlinie veröffentlicht - Blackout-Prävention: Neue Regeln für die Netzreserve