Landesrätin Maria Hutter konnte am 5.2.2020 im WIFI Salzburg ein hochkarätiges Teilnehmerfeld zum vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) sowie der Umweltrechtskanzlei Niederhuber & Partner ausgerichteten Symposium „Naturschutzrecht in der Praxis“ begrüßen.
2020-02-06T11:33:19+01:00
Schwerpunkt der Veranstaltung waren die aktuellen Neuregelungen über die Beteiligung von Umweltorganisationen in Naturschutzverfahren. NHP-Partner Paul Reichel strich in seinem Referat das Bemühen von Bund und Ländern hervor, den diesbezüglichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen, wies aber auch auf mögliche Vollzugsprobleme für Behörden und Rechtsunsicherheiten für Projektwerber hin.
In der anschließend sehr lebhaft durchgeführten Diskussion betonten VertreterInnen von Umweltorganisationen, dass ihnen nach wie vor zu wenige Rechte in Naturschutzverfahren zuständen, wohingegen die anwesenden Vertreterinnen von Interessensverbänden der Wirtschaft bzw. Land- und Forstwirtschaft auf die ohnehin schon schwer zu durchschauende Rechtslage verwiesen und darauf, dass Umweltorganisationen ihrer Ansicht nach in konkreten Projektsgenehmigungsverfahren teilweise einen sehr destruktiven Zugang an den Tag legten.
NHP-Partner Paul Reichel nahm den Faden auf und zeigte sich anschließend erfreut, dass die Veranstaltung einen ungebrochen großen Anklang findet: „Gerade in Zeiten, in denen die naturschutzrechtlichen Genehmigungen auch von kleineren Projekten mit viel Rechtsunsicherheit behaftet sein können, dürfen wir uns nicht mit Befindlichkeiten aufhalten. Die Vorgaben der Höchstgerichte müssen gerade auf Veranstaltungen wie diesen ehrlich und ohne Scheuklappen diskutiert werden“.