Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 ist da!
Beinahe drohte die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zum „Ibiza-Opfer“ zu werden und im legislativen Sommerloch zu verschwinden. Nach dem Aufkündigen der Koalition war es zunächst unklar, wie es weitergehen soll. Das Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf war bereits abgelaufen, eine Regierungsvorlage aber nicht in Sicht.
Auf einmal ging es dann im vorsommerlichen (und postkoalitionären) parlamentarischen Treiben Ruck-Zuck: Einstimmiger Beschluss im Nationalrat am 2.7. und Bestätigung im Bundesrat am 11.7.2019.
Obwohl die Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch aussteht, ist uns die Novelle wegen der Wichtigkeit für die Abfallbranche einen Sondernewsletter wert, in dem wir Ihnen die zentralen Neuerungen im AWG 2002 präsentieren dürfen. Druckfrischer geht nicht!
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