Neben Maßnahmen gegen die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen, der Beschaffung zusätzlicher Impfdosen und einigen Gesetzesnovellen, machte sich der Tagesordnungspunkt „Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird“ auf der Agenda des Ministerrats am 10.2.2021 vergleichbar unspektakulär aus. Nach Ende des Ministerrats war die Aufregung im Burgenland aber groß: Die Bundesregierung hatte tatsächlich beschlossen, gegen das Gesetz formell Einspruch zu erheben und zwar wegen einer geplante Abgabe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen.
